Kick them out: Warum wir der russischen Lobby den Zugang verwehren müssen!

⚠️ UPDATE: Wir haben gerade erfahren, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, russischen Lobbyisten den Zugang zum Europäischen Parlament untersagt!

Das ist ein wichtiger erster Schritt aber wir kämpfen weiter: Diese Lobbyisten haben noch immer Zugang zu Gebäuden anderer EU-Institutionen durch das EU Lobby Register. Wir rufen den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, dazu auf, ihnen den Zugang aller EU Gebäuden zu verwehren.

Drei Monate nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine laufen russische Öl-, Gas- und Atom-Lobbyisten immer noch munter im EU-Parlament ein und aus. Das müssen wir stoppen und dafür brauchen wir Deine Hilfe.

✍️ Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss handeln und den Zugang für Russlands Fossil-Lobbyist*innen schließen.

Russlands Invasion hat uns gezeigt, wie abhängig die Europäische Union von russischer Kohle, Öl, Gas und Atom ist. Mit jedem Euro, den wir für Putins Fossile ausgeben, ist ein Euro für Putins Kriegskasse. Und während die EU über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland diskutiert, tummeln sich in den Hallen des Europäischen Parlaments Vertreter*innen russischer Energieunternehmen. Das ist völlig inakzeptabel!

Russische Lobbyist*innen mischen sich nicht nur in die Debatte über Sanktionen ein, sondern auch bei der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sie ihre Hand im Spiel.

Die Europäische Kommission möchte fossiles Gas und Atomkraft auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft stellen und sie als "grüne Investitionen" bezeichnen. Im Vorfeld dieser höchst umstrittenen Entscheidung wurde von den staatlichen russischen Gas- und Atom-Unternehmen Gazprom und Rosatom intensiv lobbyiert.

Leider bislang mit Erfolg: Wenn das fossile Gas als “grün” bezeichnet wird, könnten Untersuchungen zufolge durch den Ausbau der europäischen Gaskapazitäten 4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Russlands Kassen fließen. Ebenso könnte sich Rosatom durch die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie einen Anteil von schätzungsweise 500 Milliarden Euro sichern!

Das müssen wir verhindern und russische Kriegstreiber*innen den freien Zugang zur Beeinflussung der europäischen Politik sofort verschließen.

Wir fordern Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments auf, den Zugang russischer Lobbyisten unverzüglich auszusetzen.

Unterstütze auch Du unseren Aufruf.

Michael Bloss 🇩🇪 - Bas Eickhout 🇳🇱 - Daniel Freund 🇩🇪 - Rosa D'Amato 🇮🇹 - Claude Gruffat 🇫🇷 - Markéta Gregorová 🇨🇿 - Marie Toussaint 🇫🇷
Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Fraktion der Grünen/EFA