Besteuert die Tech-Bros: Make them pay

Die Menschen in Europa arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu versorgen. Aber die überreichen Tech-Bros, die die digitalen Giganten besitzen, machen einfach nur Rekordgewinne, ohne was für die Gesellschaft zu tun – und das mit der Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Es ist Zeit, sich gegen sie zu wehren und sie zur Kasse zu bitten (mit einer Digitalsteuer).

Arbeitnehmer*innen und kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Durch Steuern auf ihre Gehälter und Gewinne unterstützen sie wichtige staatliche Dienstleistungen, von denen alle profitieren. Dank dieser Beiträge finanzieren wir Schulen und Krankenhäuser, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel. Die Arbeitnehmer*innen sind die wahren Motoren unserer Gesellschaft.

Aber im Moment „verdienen“ eine Handvoll Digitalriesen und ihre Tech-Bro-Besitzer Milliarden von Euro, ohne einen Cent zum Gemeinwohl der Bevölkerung beizusteuern. Das ist schädlich für die Gesellschaft und absolut nicht tolerierbar. Wir müssen Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg davon abhalten, auf Kosten der ehrlich arbeitenden Bevölkerung sowie der Umwelt und dem Klima zu profitieren und diese damit noch weiter politisch zu spalten.

Sie müssen ihren fairen Anteil an Steuern in Europa zahlen. Und wir können sie dazu bringen.

Derzeit verdienen große Digitalunternehmen in Europa Milliarden mit Online-Shopping, digitaler Werbung, Streaming und Cloud-Diensten. Aber sie zahlen nur dort Steuern, wo sie ihren Hauptsitz haben, oft in Niedrigsteuerländern. Das bedeutet, dass sie von den europäischen Verbraucher*innen und Märkten profitieren, ohne einen fairen Beitrag zu unseren Gesellschaften zu leisten. Mit einer Digitalsteuer könnte die Europäische Union mehr als 37,5 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, etwa ein Fünftel des Jahresbudgets.

Wie würde die Digitalsteuer funktionieren?

Der Plan ist einfach:

• Eine kleine EU-weite Steuer von 5 Prozent auf die Einnahmen, die diese Unternehmen mit digitalen Diensten innerhalb der EU erzielen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben.

• Diese Steuer würde nur für die größten Akteure gelten, also Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehreren hundert Millionen Euro. Kleine europäische Start-ups und Unternehmen wären davon nicht betroffen.

• Die Einnahmen aus der Steuer würden als „Eigenmittel” in den Haushalt der Europäischen Union fließen, sodass die EU sie in ihre Prioritäten wie Ausgaben für Soziales und Klimaschutz investieren könnte.

Laut unserer neuen Studie könnte eine solche Steuer bis 2026 mehr als 37,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Und der Betrag würde mit dem Wachstum der digitalen Wirtschaft weiter steigen.

Wenn wir Steuern zahlen, warum tun sie das nicht?

Tech-Giganten zahlen im Durchschnitt nur 9,5 Prozent Steuern, während traditionelle Unternehmen mehr als 23 Prozent zahlen. Das ist nicht nur unfair. Es ist eine Gefahr für die Demokratie.

Diese großen Unternehmen nutzen Steuerschlupflöcher, um sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu entziehen. Die Tech-Bros scheffeln Gewinne auf dem Rücken hart arbeitender Europäer. Und es geht nicht nur um Geld. Während diese Unternehmen immer reicher und mächtiger werden, werden unsere demokratischen Institutionen im Vergleich dazu schwächer. Sie untergraben den fairen Wettbewerb, zerstören das Vertrauen in öffentliche Dienste und konzentrieren den Reichtum in den Händen einiger weniger. Gleichzeitig sieht sich die Mehrheit der Menschen mit zunehmender Ungleichheit, sozialer Unsicherheit und sinkenden öffentlichen Investitionen konfrontiert.

Wenn wir Tech-Milliardäre dazu bringen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, könnte die EU die neuen Einnahmen in die Dinge investieren, die die Menschen in Europa am dringendsten brauchen, um ein gutes Leben zu führen: bezahlbare Kinderbetreuung, Wohnraum und die Bekämpfung des Klimawandels. So schaffen wir mehr Eigenmittel für den EU-Haushalt und stärken zugleich den Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wenn es uns allen gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut.

Bist du dabei? Unterschreib jetzt unsere Petition.

Rasmus Andresen 🇩🇪 - Jaume Asens 🏴󠁥󠁳󠁣󠁴󠁿 - Saskia Bricmont 🇧🇪 - Anna Cavazzini 🇩🇪 - David Cormand 🇫🇷 - Alexandra Geese 🇩🇪 - Sara Matthieu 🇧🇪 - Maria Ohisalo 🇫🇮 - Kira Peter-Hansen 🇩🇰 - Marie Toussaint 🇫🇷
Grüne/EFA-Abgeordnete im Europäischen Parlament