Wir sagen Nein zur extremen Rechten: Kein europäisches ICE

Egal, ob man in Europa geboren oder hierher gezogen ist, um dem Krieg zu entkommen oder ein besseres Leben für unsere Familien aufzubauen – wir alle würden alles tun, um unsere Lieben zu schützen.

Doch rechte Panikmacher machen Menschen zum Sündenbock, die hart arbeiten, um einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten, oder die Sicherheit für sich und ihre Familien suchen. Sie verbreiten Angst und Hass, um von den wahren Herausforderungen abzulenken, denen wir alle gegenüberstehen.

Die extreme Rechte geht nun einen Schritt weiter und will Abschiebungen nach ICE-Vorbild in Europa einführen, einschließlich der Inhaftierung von Kindern und der Überstellung von Menschen in de facto Haftlager außerhalb Europas.

Für sie ist das, was in den USA geschieht, das Ziel statt ein Albtraum.

Und das Schlimmste daran: Die Fraktion von CDU/CSU und ÖVP im Europäischen Parlament wurde in geheimen WhatsApp-Gruppen dabei erwischt, wie sie mit Rechtsextremen zusammengearbeitet hat, um das zu erreichen.

Wir müssen die Verantwortlichen zur Rede stellen, um das zu stoppen. Wir sagen: Kein ICE in Europa.

Wir wissen, dass die Mehrheit der Europäer*innen das nicht will. In Europa schützen wir die Rechte von Menschen, egal woher sie kommen. Wir kümmern uns umeinander. Wir gestalten unsere Gesellschaft gemeinsam, wir schätzen unsere hart erkämpften Freiheiten, wir alle leisten einen Beitrag.

Jetzt ist der Moment, sich einzumischen. Fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich klar gegen eine Allianz aus Trump-Verstehern und Rechtsextremen zu stellen.

Wir haben ein Tool erstellt, mit dem du ihnen mit wenigen Klicks eine einfache E-Mail schicken kannst.

Jaume Asens 🇪🇸
Saskia Bricmont 🇧🇪
Mélissa Camara 🇫🇷
Cristina Guarda 🇮🇹
Erik Marquardt 🇩🇪
Maria Ohisalo 🇫🇮
Leoluca Orlando 🇮🇹
Tineke Strik 🇳🇱
Lena Schilling 🇦🇹
Anna Strolenberg 🇳🇱

Am Donnerstag, dem 26. März, wird das Europäische Parlament über seine Position zur EU-Rückführungsverordnung abstimmen, die höchst problematische Bestimmungen enthält, darunter die Möglichkeit, Familien mit Kindern in Haftlager in Drittstaaten zu stecken, lebenslange Einreiseverbote und Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne schwerwiegende rechtliche Gründe, Verwaltungshaft für Kinder, strenge Sanktionen bei sogenannter Nichtkooperation bei Abschiebungen, de facto Abschaffung des Rechtsbeistands usw. Die Regelungen untergraben effektiv rechtsstaatliche Verfahren und Prozesse. Wir fordern stattdessen ein faires, menschliches und rechtsstaatliches Migrationssystem.

Die deutsche Nachrichtenagentur (dpa) deckte auf, dass Konservative in WhatsApp-Gruppen und bei Treffen mit rechtsextremen Europaabgeordneten von EKR, PfE und ESN (inkl. AfD) heimlich gemeinsame Änderungen an diesem Gesetzentwurf koordiniert haben. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will davon nichts gewusst haben.

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