Kein Geld für Pushbacks von der EU!

Fordere die Europäische Kommission auf, jetzt zu handeln.

Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, hat das Recht, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch Zehntausende von Asylbewerber*innen an den europäischen Grenzen brutal zurückgewiesen. Manchmal sogar mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Diese illegalen Vorgehensweisen von EU-Ländern wie Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Malta, Polen, Slowenien und Spanien beinhalten Drohungen, körperliche Gewalt, Übergriffe und Missbrauch während der Inhaftierung oder des Transports. Schutzsuchende werden auf ihren Booten zum Sterben zurückgelassen oder in Handschellen ins Meer geworfen. Tausende sind infolgedessen gestorben, und viele weitere sind vom Zugang zu einem Asylverfahren ausgeschlossen, in welchem die Gründe für ihr Schutzgesuch ordnungsgemäß geprüft werden sollten.

Die Europäische Kommission verschließt die Augen vor diesen grausamen Szenen, die sich an unseren gemeinsamen Grenzen abspielen.

Anstatt diese Länder vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, gewährt die Kommission den Ländern, die diese unmenschlichen Praktiken durchführen, finanzielle Unterstützung durch den europäischen Migrationsfonds. Gelder, die eigentlich dazu gedacht sind, europäisches Recht und europäische Werte durch die Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen aufrechtzuerhalten, werden für das Gegenteil missbraucht.

Das muss aufhören. Die Menschenrechtsverletzungen an unseren gemeinsamen Grenzen dürfen nicht weiter mit EU-Gelder finanziert werden.

✍️ Unterzeichne jetzt unsere Petition.

Die Grünen/EFA fordern die Kommission, insbesondere Vizepräsident Margaritis Schinas und die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dringend auf, die Gelder für Länder, die Pushbacks durchführen, einzufrieren und die neuen Migrationsfonds an die Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen.

Wir haben eine gründliche juristische Studie in Auftrag gegeben, die der Europäischen Kommission ein gebrauchsfertiges Instrumentarium für die Einführung dieser Bedingungen an die Hand gibt. (Hier kannst du unsere Studie lesen.)

Hilf auch Du uns, Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, unterschreibe hier.