Kein EU-Geld für korrupte Autokraten, die den Rechtsstaat untergraben!

Der Rechtsstaat in Europa steckt in der Krise. Regierungen in Polen und Ungarn bauen systematisch die Demokratie ab und verletzen elementare Grundrechte.

• Seit die polnische Regierungspartei PiS an der Macht ist, hat sie die Unabhängigkeit der Justiz systematisch ausgehöhlt, so dass Gerichte nicht mehr unabhängig von der Regierung agieren können. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.
• In Ungarn gründet Premierminister Viktor Orbán seine Macht auf Korruption und Vetternwirtschaft. Freie Medien existieren praktisch nicht mehr und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten wurden eingeschränkt.

In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen, so etwa in Slowenien, der Tschechischen Republik, Rumänien, oder Malta.

Schluss damit! EU-Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient. EU-Gelder sollen der Bevölkerung zugutekommen und nicht korrupten Regierungen.

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüter der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, zögert aber, die die dafür nötigen Instrumente zu nutzen. Trotz der anhaltenden Krise der Rechtsstaatlichkeit erhalten autoritäre Regierungen in Europa weiterhin EU-Gelder, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Solange die Kommission sich weigert, gegen die schwerwiegenden Angriffe auf Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, kann keine Demokratie in Europa vor einem Abrutschen in die autokratische Verhältnisse sicher sein.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn und Polen weiter in die Autokratie abgleiten, wenn wir die EU-Finanzierung der Regierungen stoppen, die diese Gelder missbrauchen, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Europa muss deutlich machen, dass es bereit ist, die Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Ländern zu verteidigen.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler bei den Menschen ankommt und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwindet.

Wir fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

1. Die Europäische Kommission muss den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus auslösen und die Finanzierung von Regierungen aussetzen, die die Rechtsstaatlichkeit aktiv untergraben.
2. Solange die Sorgen um systematische Korruption in Ungarn und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nicht ausgeräumt sind, sollte die Europäische Kommission keine Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an diese Länder leisten.

Bitte unterzeichnet unsere Petition und macht damit deutlich, dass wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger, eine freie und demokratische Europäische Union fordern.

Ignazio Corrao - Rosa D'Amato - Gwendoline Delbos-Corfield - Daniël Freund - Terry Reintke - Sylwia Spurek - Tineke Strik
Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament