Schicke Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Postkarte – lass' sie wissen, dass wir unsere strengen EU-Vorschriften durchsetzen müssen, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten.
Waffen sind nicht mit anderen Exportgütern zu vergleichen: Ihre Ausfuhr muss sorgfältig geregelt werden. Derzeit werden Exportentscheidungen für in der EU hergestellte Waffen von den nationalen Regierungen getroffen. Von EU-Mitgliedsstaaten wird erwartet, dass sie den so genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ befolgen, der acht Kriterien für die Ausfuhr von Waffen in Länder außerhalb der EU festlegt. Damit sollen Waffenlieferungen in Krisenregionen und Exporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, verhindert werden.
Allerdings werden die Kriterien derzeit von jedem EU-Mitgliedstaat anders ausgelegt. Dies führt zu Schlupflöchern im System. Die nationalen Exportentscheidungen und -praktiken sind oft sehr unterschiedlich und manchmal sogar widersprüchlich. Ein offensichtliches Beispiel sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien, wo mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ein Verbot verhängten, während andere – wie Frankreich – weiterhin Waffen exportierten.
Mit der kürzlich erfolgten Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds hat die EU begonnen, die Forschung zu und Entwicklung von Militärtechnologie in Zusammenarbeit verschiedener EU-Länder massiv zu fördern. Dies wird zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Waffenproduktion zwischen den Mitgliedsstaaten und zu einer expansiveren Rüstungsexportpolitik führen. Wenn wir sicher sein wollen, dass alle Länder in der EU unsere gemeinsamen Kriterien einhalten und sicherstellen, dass keine Waffen aus europäischer Produktion in Krisenregionen geliefert werden, müssen wir eine stärkere Rolle der EU bei der Durchsetzung der bereits bestehenden strengen Exportvorschriften fordern.
Wir können diese Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, nicht ausschließlich in den Händen nationaler Regierungen belassen: Es steht zu viel auf dem Spiel. Um zu verhindern, dass in der EU produzierte Waffen in den Händen von Kriegstreibern landen, fordern wir einen neuen Ansatz: Die EU sollte jede einzelne EU-Waffenexportgenehmigung einer Risikobewertung unterziehen, bevor sie erteilt wird. Wir wollen, dass die EU die Regeln für Waffenexporte kontrolliert. Sie sollte darauf achten, dass unsere nationalen Regierungen keine Konflikte anheizen. Sie sollte in jede Waffenexportentscheidung unserer nationalen Regierungen einbezogen werden.
Helfe uns, Kommissionpräsidentin von der Leyen auf diesen Aufruf aufmerksam zu machen! Schreibe ihr eine Postkarte und bitte sie, sich für eine stärkere Durchsetzung der strengen EU-Vorschriften einzusetzen und zu verhindern, dass Waffen in den Händen von Kriegstreibern landen.
Wir werden die Postkarten ausdrucken und Frau von der Leyen überreichen.
Hannah Neumann (🇩🇪) und Alviina Alametsä (🇫🇮)
Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament