Trumps Krieg: Fossile Übergewinne besteuern!
In ganz Europa machen sich Menschen Sorgen über steigende Preise: Beim Heizen, Tanken oder im Supermarkt. Ganz egal, ob du alleinerziehende Mutter in Polen bist, Student in Italien oder in Dänemark einen Job suchst.
Der rücksichtslose Iran-Krieg, den Trump und Netanjahu begonnen haben, hat die Öl- und Gaspreise in die Höhe getrieben.
Die großen Gewinner sind riesige Öl- und Gaskonzerne, ihre CEOs und spekulierende Milliardäre, die Rekordgewinne einfahren. Das liegt daran, dass wir immer noch in einer Gesellschaft leben, die von importierter Energie aus autoritären Staaten abhängig ist.
Unsere Lösung: Wir besteuern die enormen Gewinne der fossilen Energiekonzerne und nutzen das Geld, um Menschen direkt finanziell zu entlasten und unsere heimischen erneuerbaren Energien auszubauen. Nur so gewährleisten wir kurzfristige Entlastung und nachhaltige Unabhängigkeit von fossilen Preisschocks.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine effektive Übergewinnsteuer einzuführen – mindestens 50 %, bemessen an den durchschnittlichen Gewinnen der vergangenen Jahre.
Ein Teil dieser Gewinne soll genutzt werden, um Menschen jetzt direkt zu entlasten. Das ist bitter nötig.
Ein anderer Teil soll in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektrifizierung sowie Investitionen in Netze, Speicher und Flexibilität fließen. Das ist die einzige langfristige Lösung.
„Indem wir Wind- und Solarprojekte finanzieren und die Dämmung von Häusern sowie den Einsatz von Batterien voranbringen, befreien wir uns endlich von diesen Preisschocks und sorgen für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung!“
Trumps Krieg treibt die Energiepreise weiter an
Die Angriffe von Trump und Netanjahu auf den Iran haben einen Krieg im Nahen Osten entfesselt, der Europas Energieversorgung erneut destabilisiert. Der angekündigte Waffenstillstand hat bisher keine verlässliche Entlastung gebracht. Die Lage rund um die Straße von Hormus bleibt fragil, der Schiffsverkehr ist weiter unsicher und nachhaltige Preissenkungen sind nicht in Sicht.
Der Krieg zeigt deutlich, wie abhängig Europa noch immer von importierten fossilen Energieträgern ist, oft aus autokratischen Regimen. Diese Abhängigkeit trifft uns direkt an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung und in der Industrie. Während viele Menschen sich noch immer von der Energiekrise 2022 erholen, wollen fossile Energiekonzerne sich schon wieder auf dem Rücken der Menschen an der Krise bereichern. Seit Ausbruch des Krieges haben wir alle EU-weit mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich für den Import fossiler Energieträger ausgegeben. Forscher*innen prognostizieren, dass US-Ölkonzerne in diesem Jahr mehr als 56 Milliarden Euro zusätzlich verdienen werden, wenn die Preise auf diesem Niveau bleiben.
Gleichzeitig steigt der Druck auf die Europäische Kommission durch Regierungen, Verbraucher*innen und Industrie, schnell auf die steigenden Energiepreise zu reagieren.
Für uns Grüne/EFA im Europäischen Parlament ist die Priorität klar: Jede kurzfristige Entlastung muss Hand in Hand gehen mit dem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und damit weniger Abhängigkeit von fossilen Energien, um endlich eine nachhaltige Alternative für die fossile Unsicherheit zu schaffen.
EU-Maßnahmen müssen endlich aus der Energieabhängigkeit befreien
Die meisten bisher vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa eine Senkung des CO2-Preises oder Preisdeckel, gehen am Ziel vorbei. Sie sind weitgehend darauf ausgelegt, große energieintensive Industrien abzuschirmen, während sie gefährdeten Haushalten und kleinen Unternehmen nur begrenzt helfen – also genau denjenigen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Auch die nationalen Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Begrenzung der Häufigkeit von Preiserhöhungen an der Zapfsäule haben keine spürbaren Entlastungen für Normalverdiener*innen gebracht. Die Bundesregierung traut sich hier einfach nicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Hinzu kommt: Innovative Ansätze wie Bürgerenergie-Gemeinschaften, für die wir Grünen/EFA im Europäischen Parlament uns stark machen, werden kaum berücksichtigt. Dabei geben sie Macht an die Menschen zurück.
Wenn sich die Europäische Kommission auf kurzfristige Preisreparaturen konzentriert, riskiert sie, die eigentliche Ursache der Krise zu ignorieren: Europas anhaltende Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern.
Fossile Energiekonzerne machen in der Krise Rekordgewinne, während wir unsere Rechnungen kaum bezahlen können
Und dahinter steckt noch eine tiefere Ungerechtigkeit.
Während wir uns abmühen, unsere Rechnungen bezahlen zu können, machen die Fossilkonzerne Rekordgewinne. Seit Kriegsbeginn sind die Aktienkurse von Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron erheblich gestiegen. Schon zuvor haben allein die fünf größten Ölkonzerne zusammen mehr als 100 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Wenn die Preise weiter steigen, könnten diese Übergewinne in den kommenden Jahren noch größer werden.
Für uns Grüne/EFA ist das nicht hinnehmbar. Die Krise darf nicht genutzt werden, um Umweltverschmutzer zu schützen oder ihre Gewinne weiter zu steigern. Sie muss zum Wendepunkt werden, um den Übergang zu sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie für alle zu beschleunigen.
Bas Eickhout 🇳🇱
Terry Reintke 🇩🇪
Ko-Vorsitzende – Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Michael Bloss 🇩🇪
Saskia Bricmont 🇧🇪
Christina Guarda 🇮🇹
Vicent Marzà 🇪🇸
Sara Matthieu 🇧🇪
Lena Schilling 🇦🇹
Marie Toussaint 🇫🇷
Mitglieder des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA
Was ist mit den Menschen im Iran und in der Golfregion?
Während Europa sich auf hohe und volatile Energiepreise einstellen muss, leiden die Menschen im Iran unter Unterdrückung, einer zusammenbrechenden Wirtschaft und nun auch noch unter einem eskalierenden Konflikt. Frieden und Sicherheit lassen sich nicht mit brutaler Gewalt erzwingen. Die Eskalation in der Region bringt Millionen Menschen in Gefahr.
Unsere europäische Antwort sollte nicht nur die Menschen in Europa schützen, sondern auch an der Seite derjenigen stehen, die von Krieg und Repression in der Region direkt betroffen sind. Das iranische Volk hat das Recht, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen.