Schützt Europa vor Trumps Rache!
In Europa sind wir uns größtenteils einig, dass man nicht dafür gestraft werden sollte, sich für das Richtige einzusetzen und die Jenigen zur Rechenschaft zu ziehen die Gewalt- und Kriegsverbrechen begehen. Zivilcourage sollte nicht bedeuten Gefahr zu laufen, alles zu verlieren. Das gilt besonders, wenn es um Völkermord, Verbechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geht.
Tatsächlich zieht Kritik am Trump-Regime, seiner Entscheidungen oder seinen Verbündeten, inklusive Israels, die ganz persönliche Rache des US-Präsidenten auf sich. Wer sie, selbst im Rahmen der Ausübung eines hohen Amtes, kritisch bewertet, läuft Gefahr, Konten gesperrt und Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt zu bekommen.
Für EU Bürger*innen muss es da einen Schutz geben, vor der Willkür internationaler Demagogen.
Sag Europa, es soll sich gegen diese Tyrannei zur Wehr setzen. Schick jetzt eine E-Mail.
Viele Richter*innen, die Kriegsverbrechen verfolgen, und die Menschenrechtsorganisationen, die sie dokumentieren – in der Ukraine, im Gazastreifen und anderswo – erfahren persönliche Konsequenzen für ihre ‘unbequeme’ Arbeit.
Das kann weitreichende Folgen haben: Wer von Trumps Regierung mit Sanktionen belegt wird, kann keine Miete mehr zahlen, keine Lebensmittel mehr einkaufen, keine Krankenversicherung mehr abschließen, kein Hotel und keine Zugfahrkarte mehr buchen – weil Banken, Versicherer und Unternehmen lieber die Beziehungen abbrechen, als eine Geldstrafe aus Washington zu riskieren.
Die fachliche Dokumentation eines Völkermordes sollte dich niemals dein Bankkonto kosten.
Das Sammeln von Beweisen für Kriegsverbrechen sollte niemals dazu führen, dass man von seinem eigenen Geld abgeschnitten wird.
Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (und ihre Komplizen) anzuprangern, sollte niemals dazu führen, dass man auf derselben schwarzen Liste landet wie Al-Qaida- oder ISIS-Terroristen.
Doch genau das passiert gerade den Richtern, Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten – wie Francesca Albanese –, die diese Arbeit leisten.
Die Europäische Union verfügt über ein gesetzliches Instrument, um dem Mobbing durch Trump und seine Kumpanen entgegenzuwirken: Es heißt „Blocking Statute“. Doch bisher nutzt sie dieses Instrument nicht und lässt die Betroffenen im Regen stehen. Mit schwerwiegenden persönlichen Folgen für Menschen wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und Mitarbeiter von NGOs.
Wir fordern die europäischen Entscheidungsträger auf, sich gegen das Mobbing durch Trump zu wehren und dieses „Blocking Statute“ zu aktivieren. Wir werden das auf europäischer Ebene tun.
Du kannst uns helfen, indem du eine E-Mail an deinen Außenminister un den Präsidenten der Europäischen Kommission schickst.
Jaume Asens 🇪🇸
Saskia Bricmont 🇧🇪
Maria Ohisalo 🇫🇮
Nela Riehl 🇩🇪
Mounir Satouri 🇫🇷
Benedetta Scuderi 🇮🇹
Villy Søvndal 🇩🇰
Tineke Strik 🇳🇱
Mitglieder des Europäischen Parlaments der Fraktion der Grünen/EFA
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